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Cannabis bleibt in der Schweiz doch verboten
Kiffen bleibt strafbar in der Schweiz - Nationalrat weist Revision des Betäubungsmittelgesetzes zurückKiffen bleibt strafbar in der Schweiz. Mit knapper Mehrheit wies der Nationalrat, die erste Kammer des Parlaments, einen Vorschlag zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes zurück. Damit ist die Absicht, der de facto relativ liberalen Schweizer Drogenpolitik einen rechtlichen Rahmen zu geben, gescheitert.
Obwohl die Tatsache, dass die Schweizer auf den Straßen, in Zügen und an anderen öffentlichen Plätzen freizügig kiffen, einen anderen Eindruck erwecken würde, ist Cannabis in der Schweiz rechtlich illegal. Die Regierung (Bundesrat) wollte daher den Konsum von Cannabisprodukten entkriminalisieren und die Justiz von Bagatellfällen entlasten. Gleichzeitig sollte die Prävention verstärkt werden. Die negative Entscheidung war erwartet worden, nachdem sich jüngst die Stimmung in der Schweizer Drogendebatte gedreht hatte. Warnungen vor den gesundheitlichen und sozialen Folgen des Kiffens, vor allem für Schüler, beeindruckten bürgerliche Politiker, die die Liberalisierung ursprünglich unterstützt hatten.
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http://derstandard.at/?id=1694754